Korpoblog Das Blog von und für Verbindungsstudenten en-us Nucleus CMS v3.21 © Weblog http://backend.userland.com/rss /nucleus/nucleus2.gif Korpoblog <![CDATA[Trittbrettfahrer der Deutschen Einheit]]> index.php?itemid=406
Die Geschichte der Vereinigung Deutschlands wird gerade umgeschrieben. Entweder ist die fast schon peinliche Legende zu vernehmen, alle hätten immer irgendwie gewusst, dass die Wiedervereinigung kommt - und entsprechend wird nun auch die eigene Biographie nachgebessert.Aber es gab sie eben doch: jene, für die Berlin (und nicht Bonn) immer die deutsche Hauptstadt war; jene wenigen Studenten, insbesondere in Verbindungen, die daran festhielten, dass die deutsche Geschichte nicht erst 1945 begonnen habe, die buchstäblich Farbe bekannten - und dafür an den Universitäten im besten Fall angepöbelt wurden. Es gab Künstler, die vom Vaterland sangen und ebenfalls froh sein konnten, nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden. Denn Kunst, Satire sowieso, darf irgendwie alles sein, aber nicht national.]]> Studentenverbindungen index.php?itemid=406 Mon, 28 Dec 2009 16:32:47 +0100 <![CDATA[Sudetendeutsche warnen Schweden vor schmutzigem Deal mit Klaus]]> index.php?itemid=361 Menschenrechtsstandards dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

„Das Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist noch nicht im Wortlaut bekannt, aber wenn Vaclav Klaus zufrieden darauf reagiert sei es ein Teufelspakt“ bekräftigte Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) seine Kritik, den Völkermord an einer Volksgruppe ohne wenn und aber legalisieren zu wollen.„Es sei ungeheuerlich wenn sich Schweden mit seinem Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt anmaßt mit widerlichen Tricks die Grundrechte mit Fußnoten zu treten“, sagte Zeihsel.
„Damit würde Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus seinem Grundrechtekatalog herauslösen. Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta, verstößt insbesondere gegen die Werte der Menschenwürde der Betroffenen die sie diskriminiert. Sie widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus“ warnt Zeihsel.

Zeihsel dankt Außenminister Michael Spindelegger und der Österreichischen und Ungarischen Regierung, die bereits dem Ansinnen des tschechischen Präsidenten eine entschiedene Absage erteilt haben!
Zeihsel fordert die deutsche Bundesregierung auf, auch ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt!

* * * * *

Angesichts der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer anti-sudetendeutschen Klausel zum Lissabon-Vertrag und der Erklärung der slowakischen Regierung, dasselbe zu beantragen, hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, vor „einer Inflation von juristisch sinnlosen, moralisch aber inakzeptablen und demütigenden Flut von Klauseln“ gewarnt. Menschenrechtliche Probleme in Europa könne man nicht in der Manier von Hinterzimmeradvokaten lösen, sondern nur durch einen ehrlichen direkten Dialog mit den Betroffenen, das heißt in diesem Fall mit den Sudeten- und Karpatendeutschen sowie den Ungarn. Sonst werde die Frage der Beneš-Dekrete noch in Jahrzehnten immer wieder auftauchen.

Quelle: Sudetendeutscher Pressedienst]]> Allgemein index.php?itemid=361 Tue, 27 Oct 2009 12:39:21 +0100 <![CDATA[Schwarz-Gelb will Linksextremismus bekämpfen]]> index.php?itemid=360 Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar stärker gegen Linksextremismus vorgehen. Die Programme gegen Rechtsextremismus sollen künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremisten und Islamisten genutzt werden. Darauf haben sich Union und FDP nach einem Bericht der Tageszeitung (taz) im Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt.Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen demnach auf „jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“, schreibt die taz. Bislang wurden die durch öffentliche Gelder finanzierten Programme ausschließlich zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verwendet.

„Relativierung des Nationalsozialismus“

Linke und Grüne kritisierten die Pläne der Koalition. Daniel Gollasch, Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und bei den Berliner Grünen zuständig für das Thema Rechtsextremismus, sagte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, warnte davor, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Stufe zu stellen. Dadurch werde rechte Gewalt verharmlost.

Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, der die Entscheidung als „dramatischen Schritt“ bezeichnete. Für ihn sei es fraglich, ob es „überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt“ gebe. (krk)

Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5c9d0f6eea8.0.html]]> Linksextremismus index.php?itemid=360 Tue, 27 Oct 2009 12:31:29 +0100 <![CDATA[Studentenverbindungen – Die einzigen Alumni-Verbände]]> index.php?itemid=359 Wie der Standard vom 27. Oktober 2009 ganz richtig schreibt, ist das Alumniwesen hierzulande so gut wie gar nicht existent. Lediglich die hiesigen Studentenverbindungen stellen so etwas wie einen universitären Absolventenverband dar. Die Studentenverbindungen sind nämlich aktuell die einzigen Zusammenschlüsse von Studenten und Absolventen, die nie parteipolitisch gebunden waren und über eine lange, die Geschichte der Universitäten begleitende Tradition verfügen. (Vom Techniker-Cercle einmal abgesehen.) Seit 1717, jenem Jahr, als die erste bis heute existierende Verbindung gegründet wurde, besteht durch die generationsüberlappende personelle Zusammensetzung der Korporationen eine kontinuierliche Bindung zu den Universitäten. Diese erste, heute noch bestehende Korporation, ist die Landsmannschaft Sorabia-Westfalen Münster im Coburger Convent. Selbstverständlich farbentragend, Mensuren schlagend und voller gelebter Traditionen.

Aber genug der Werbung für Sorabia-Westfalen. Dieser Artikel befasst sich ganz allgemein mit Studentenverbindungen. Unabhängig davon, ob sie aus Deutschland, der Schweiz, Estland oder Schweden stammen.

Gerade diese generationsübergreifende Kontinuität reflektiert den akademischen Geist vergangener Tage, wie auch den der Gegenwart. Das, von den Universitäten und studentischen Vereinigungen, gemeinsam erlebte Schicksal der letzten 300 Jahre ist es, das diesen Geist belebt. Aus diesem Grund verfügen die Studentenverbindungen über so etwas wie ein kollektives Wissen um die Universitäten, ihre Geschichte und den Weg, den sie bestreiten sollen. Die Mitglieder einer Korporation haben eine gewisse Verbundenheit mit ihren Bildungsstätten. Sie sind ihnen ganz einfach etwas wert. Anders als die linken Studenten, die nun das Wiener Audimax und die Grazer Vorklinik besetzt halten und in erpresserischer Manier lediglich auf ihren individuellen Vorteil bedacht sind, denken Verbindungsstudenten vorausschauend und zurückschauend zum Wohl der Universität und künftiger Generationen.

Nicht zuletzt die hohe Anzahl an Universitätsprofessoren, die aus den Reihen der Studentenverbindungen kommen (darunter einige Nobelpreisträger), spricht für diese These. Und dies obwohl der Prozentsatz der studentischen Mitglieder einer Korporation, im Vergleich zur Masse der Studierenden, eher verschwindend gering ist. Nein, nicht Protektion oder eine vermutete Seilschaft sind es, die unsere Mitglieder an die Spitze der akademischen Elite setzen, es ist deren Liebe zur Wissenschaft und die Verbundenheit mit der Universität.

Ein Blick auf diese Seiten lohnt sich:

http://www.academic-societies.org/
http://www.tradition-mit-zukunft.de/
http://www.bruna-sudetia.at/
http://www.sorabia-westfalen.de/
]]> Studentenverbindungen index.php?itemid=359 Tue, 27 Oct 2009 11:54:38 +0100 <![CDATA[Die Uni brennt? Letztlich brennt der Steuerzahler!]]> index.php?itemid=358 Am Donnerstagmittag begann der Spuk. Mehrere dutzend Studenten der Akademie der bildende Künste starteten einen Protestwanderzirkus quer durch die Innenstadt. Auf ihrem Weg nahm die grölende Karawane weitere Artgenossen in ihre Reihen auf und nistete schließlich im Audimax der Universität Wien.Gefordert wird unter dem Motto „Bildung für alle – und zwar umsonst!“ der uneingeschränkte unentgeltliche Zugang zum tertiären Studiensystem sowie die Abschaffung beziehungsweise Revidierung des Bologna-Systems. Wenn es um die Eindämmung von Asylmissbrauch geht, gibt man sich unter Linken gerne rechtsstaatlich und verweist auf bestehendes bilaterales und internationales Recht. Im Falle der Bologna-Richtlinien sieht man bestehendes Recht als durchaus beugbar und konstruiert schwindelerregende Thesen zum Thema Demokratiefeindlichkeit. Allerdings ist man mit derlei linksextremen Aktionen der Demokratiefeindlichkeit wirklich gefährlich nahe, da man letztlich damit dem Steuerzahler und damit der Bevölkerung schadet. Irritierend ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich Demonstrationen von linker Seite immer gegen die Mehrheitsgesellschaft richten, obwohl sich das griechische Wort demos auf das Volk bezieht. Die von sozialistischer Seite beschworene Solidarität ist das nicht. Schädlich ist im Übrigen auch die Einstellung, zu suggerieren, Bildung sei umsonst. Völlig umsonst ist maximal ein dauerarbeitsloser Uni-Absolvent, der ein akademisches Segment bedient, mit dem weder der Kulturbetrieb noch die Industrie etwas anfangen kann - erstere Branche wegen Übersättigung am Arbeitsmarkt, letztere wegen Unbrauchbarkeit.

Folgt man den Forderungen der linken Studenten (keine Studiengebühren, keine Aufnahmetests und dafür bezahlt werden) dann hat dies folgende Konsequenzen: Nivellierung der universitären Ausbildung nach unten, Entwertung der universitären Abschlüsse, unerträgliche Studienbedingungen, weiterer Ansehensverlust der Universitäten gegenüber den Fachhochschulen in der Öffentlichkeit, vor allem bei den Arbeitgebern, weiterer Rückfall Österreichs in internationalen Rankings und damit einhergehend ein internationaler Prestigeverlust des Universitätsstandortes Österreich. Aufgrund des Wegfalls der Studiengebühren überschwemmt die zweite Garnitur ausländischer Studenten die österreichischen Universitäten und drückt das Niveau noch mehr nach unten. Dem bundesdeutschen Zungenschlag vieler ÖH-Funktionäre zufolge, gehören diese offenbar in ihrem Heimatland auch nur zur zweiten Wahl. Ungeachtet dessen, wer eigentlich das Fass der Kapazitäten zum Überlaufen bringt, wird hier ungeniert mehr Geld vom Österreichischen Staat gefordert.

Eines darf in puncto Finanzierung unserer Hochschulen nicht aus dem Auge verloren gehen: universitäre Bildung ist nicht nur Selbstzweck, sondern auch die Sicherstellung eines Staates beziehungsweise einer Region, eine zukunftsfähige Wertschöpfung zu garantieren. Diese Wertschöpfung ergießt sich wiederum in Steuereinnahmen zur Sicherung des Sozialsystems. Gerde deswegen ist Bildung nicht umsonst, sondern die Voraussetzung für den zukünftigen Erwerbsprozess. Die steuerlichen Transfergelder, wie beispielsweise die Kinderbeihilfe, sind sozusagen der Kick-Back der Einkommenssteuer, die ein Akademiker leistet. Hohes Gehalt, hohe Steuern, ein Zuckerl von der Politik zur Nervenschonung.

Die Universität sichert dem Staat auch die Forschung, die dazu notwendig ist, um deren Ergebnisse durch weitere ihrer Absolventen im Wertschöpfungsprozess anwenden zu können. Jede Studienrichtung garantiert dem Staat, ihm einen Nutzen zu bringen. Staat kann hierbei auch durch Eurpäische Union ersetzt werden. Ein Theaterwissenschafter gewährleistet den Kulturbetrieb, ein Architekt sorgt für die Beherbergung dieses Betriebs. Dazwischen liegt eine lange Kette an Branchen, die mit weiteren Arbeitsbereichen ein schier endloses Netz bildet. Dieses Netz ist die private Wirtschaft. Der Eckpfeiler unserer Existenz.

Daher ist es notwendig, dass die Universitäten letzten Endes bestimmen, wie sie obig beschriebene Notwendigkeiten erreichen möchten: Wie gewährleisten sie eine bedarfsorientierte Quote an Abschlüssen? Wie sichern sie das internationale Ansehen und geeignetes Personal für Forschung und Lehre und damit die Wertigkeit des Abschlusses? Das heißt, dass das generelle Einheben von Studiengeldern und in einzelnen Fächern ein Auswahlverfahren mit Bewerbung samt persönlichem Vorstellungsgespräch, unumgänglich erscheint. Ohne eine konsequentere Einbindung der Wirtschaft, die Suche nach Sponsoren, die Schaffung beziehungsweise Ausweitung eines Mäzenantentums und die Suche nach einem weiteren Träger und Erhalter neben dem Staat, werden die Hochschulen im internationalen Vergleich kaum konkurrenzfähig bleiben. Aber darum geht es der Linken gar nicht. Wäre die Linke an exzellenter Bildung auf globalem Niveau interessiert, würde sie keine Konzepte einer Universität des 19. Jahrhunderts anbieten. In Nordkorea oder Kuba scheint man damit zumindest ein Erfolgsmodell gefunden zu haben, denn dort ist die Bildung tatsächlich umsonst.]]> Universität und Studium index.php?itemid=358 Fri, 23 Oct 2009 17:05:48 +0200 <![CDATA[Der Antifaschismus und die Realität]]> index.php?itemid=357 Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs

Auch wenn jeder überzeugte Demokrat auch überzeugter Gegner des Faschismus sein muss: Antifaschismus ist keine per se demokratische Position.Einleitung und Fragestellung

Bringt man den Begriff "Antifaschismus" in den Kontext zum Linksextremismus, so löst dies mitunter Irritationen und Verwunderung aus. Was soll, so lautet eine häufige Reaktion, daran verwerflich sein, wenn man sich als dezidierter Gegner des Faschismus und der Faschisten versteht? Handelt es sich hierbei denn nicht, so eine mögliche andere Stellungnahme, um eine demokratische Grundposition? Der in diesen Fragen indirekt enthaltenen Auffassung, wonach jeder überzeugte Demokrat auch ein überzeugter Gegner des Faschismus ist, kann grundsätzlich zugestimmt werden. Gleichwohl gilt nicht der Umkehrschluss, wonach auch jeder überzeugte Antifaschist auch überzeugter Demokrat sein muss. Als Beleg für diese Auffassung mag hier der Hinweis genügen, dass ein totalitärer Diktator wie Stalin (zumindest vor 1939 und nach 1941) ein bekennender Antifaschist, aber wohl schwerlich ein überzeugter Demokrat war. Hier soll der Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie kritisch dargestellt und interpretiert werden.

Die Faschismus-Definition im wissenschaftlichen Sinne

Die Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus setzt die Definition des Bezugsbegriffes der Ablehnung voraus: Der Terminus "Faschismus" kam als Selbstbezeichnung der Mussolini-Bewegung in Italien auf und bezeichnete inhaltlich zunächst nur die Bündelung der damit angesprochenen politischen Kräfte. Ihnen war ideologisch die Oriaentierung am Nationalismus, sozial die Rekrutierung aus der Mittelschicht und strategisch die Organisation als Massenbewegung eigen. Einige Aktivisten, wie Mussolini selbst, entstammten der sozialistischen Linken. Daher erklärt sich auch der relativ hohe Stellenwert der sozialen Frage in der Agitation und Programmatik der Faschisten, die im Unterschied zu den marxistischen Sozialisten aber nicht die Enteignung von Produktionsmitteln beabsichtigten. Vielmehr ging es darum, die gesellschaftlichen Unterschiede durch das gemeinsame Bewusstsein nationaler Zugehörigkeit nur mental aufzuheben. In Anlehnung an die Mussolini-Bewegung entstanden in den 1920er und 1930er Jahren auch in vielen anderen Ländern faschistische Bewegungen.

Die Faschismus-Definition im linksextremistischen Sinne

In der kommunistischen Bewegung der damaligen Zeit bildeten sich schon früh Faschismustheorien heraus, welche das Aufkommen derartiger Bestrebungen als Ausdruck einer besonderen Krise des Monopolkapitalismus interpretierten und in ihnen das Instrument eines bestimmten Flügels der Kapitalistenklasse sahen. Gerade aufgrund seiner politischen Nähe zu Kapitalisten definierte der orthodoxe Kommunismus der damaligen Zeit den Faschismus als die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Monopolkapitals (Dimitroff-These). Darüber hinaus galt der Faschismus als Kampfinstrument der Bourgeoisie gegen das Proletariat, und so bezeichnete man zeitweise im inflationären Sinne alle gegen den Kommunismus gerichteten Tendenzen als faschistisch – und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Ausrichtung. Die KPD der Weimarer Republik überspitzte diese Agitation sogar so weit, dass sie die SPD als "sozialfaschistisch" diffamierte.

Antifaschismus im demokratischen Sinne

Da man somit die Verwendung der Bezeichnung "Faschismus" als linksextremistischen Kampfbegriff und wissenschaftlichen Terminus unterscheiden kann, gilt Ähnliches für das Verständnis von "Antifaschismus". In einem demokratischen Sinne verstand sich etwa die liberale Opposition gegen Mussolini schon in den 1920er Jahren als antifaschistisch. Und in diesem Sinne fand die Bezeichnung große Verbreitung: als Ausdruck der Ablehnung einer autoritären Diktatur, die im angeblichen Namen von Nation und Volk Grundrechte aufhob und Oppositionelle verfolgte. Als Antifaschisten in diesem Sinne verstanden sich aber nicht nur die Gegner von Mussolinis Regime in Italien. Auch im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und nach dem Sieg Francos bezeichneten sich viele Gegner seiner Militärdiktatur als Antifaschisten. Insofern handelt es sich bei diesem Begriff auch um einen positiv besetzten Terminus, d. h. mit dieser Selbstbezeichnung geht in demokratischen Gesellschaften eine anerkennende und wohlwollende Wahrnehmung einher.

Antifaschistisch im linksextremistischen Sinne

Die erwähnte kommunistischen Faschismus-Definition geht demgegenüber davon aus, dass Faschismus in wirtschaftlichen Krisen notwendigerweise aus dem Kapitalismus folgt. Damit beabsichtigt ein konsequenter Antifaschismus in diesem Sinne die Abschaffung der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie. Insofern richtet sich ein solches Verständnis der Kommunisten nicht nur gegen Faschisten bzw. Rechtsextremisten, sondern auch gegen bürgerliche Demokraten unterschiedlichster Ausrichtung. Daher war und ist dieses Faschismusverständnis ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird: In scheinbaren "revolutionären Situationen" weitet man das Faschismusverständnis bis auf die Sozialdemokratie aus, bei eher marginaler Bedeutung strebt man über den Antifaschismus auch Bündnisse mit bürgerlichen Kräften an.

Der Antifaschismus-Begriff zwischen Demokratie und Extremismus

Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position. Die Termini beziehen sich lediglich auf die Ablehnung einer bestimmter Ideologie oder eines spezifischen Systems, die beide für eine antidemokratische politische Ordnung mit autoritärer bis totalitärer Prägung stehen. Diese Frontstellung kann aus einer demokratischen Haltung heraus, sie kann aber auch aus einer antidemokratischen Haltung heraus erfolgen. So lehnen Rechtsextremisten mit Demokraten den Kommunismus ab und Linksextremisten mit Demokraten den Faschismus. Beim Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. Dieses Verständnis schließt daher auch die Subsumtion von Antidemokraten unter den Begriff "Antifaschismus" ein. Anders formuliert: Auch kommunistische Diktaturen verstanden sich als antifaschistisch.

Antifaschismus als Legitimationsideologie für die DDR-Diktatur

Denn mit zur Agitations- und Bündnispolitik von Linksextremisten mit dem "Antifaschismus" gehört die Rechtfertigung eigener Politik, die sich auch in dem Versuch der Selbstlegitimation der DDR als "antifaschistischem Staat" artikulierte. Der antifaschistische Gründungsmythos diente noch bis in die Endphase ihrer Existenz als Identitätsfaktor der DDR und Herrschaftsinstrument der SED. Im Unterschied zur Bundesrepublik habe man, so die offizielle Darstellung, durch die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus den Faschismus endgültig überwunden. Diese Sichtweise diente propagandistisch der mentalen Integration im "antifaschistischen Staat" wurde aber gleichzeitig zur Abschottung vor Kritik oder zur Diffamierung von Opposition genutzt. In diesem Kontext kam es auch zu einer inflationären Ausweitung des Faschismusbegriffs, galt doch der Aufstand des 17. Juni 1953 als "faschistischer Putschversuch", und die Berliner Mauer bezeichnete man als "antifaschistischen Schutzwall".

Antifaschismus als Agitationsthema einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Zu den aus bündnispolitischen Absichten heraus im Antifaschismus-Bereich von Kommunisten gegründeten Organisationen gehört auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA). Hierbei handelt es sich um den 1947 gegründeten Zusammenschluss einer überwiegend aus Kommunisten bestehenden Verfolgtenorganisation, die sich mit der Namenserweiterung "Bund des Antifaschisten" 1971 für jüngere Anhänger ohne Verfolgtenhintergrund öffnete. Während sich die Basis der Organisation zu großen Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte, bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.

Antifaschismus als Bündnisstrategie einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Aktivitäten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und Widerstand sowie Kampagnen gegen den Rechtsextremismus dienten der VVN/BdA einerseits zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten. Wichtiges Instrument für beide Ziele war und ist die Bündnispolitik, sah man doch als zentrales Ziel "antifaschistischer Politik" die Zusammenarbeit von Christen, Gewerkschaftlern, Grünen, Kommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten an. Nur im gemeinsamen Kampf aller "fortschrittlichen Kräfte", so die offizielle Auffassung, könne der Antifaschismus erfolgreich sein. Politische Erklärungen oder öffentliche Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte "Erosion der Abgrenzung" (Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.

Antifaschismus als Agitationsfeld von Autonomen

Neben der VVN/BdA bedienten und bedienen sich aber auch noch andere linksextremistische Kräfte des Antifaschismus als Agitationsthema. Hierzu gehören insbesondere die Autonomen, beteiligen sie sich doch gewalttätig sowohl an Demonstrationen gegen wie an Übergriffen auf Rechtsextremisten. Selbst militantes Vorgehen gegen Polizeibeamte sah man in der Szene als Ausdruck einer "Antifaschistischen Aktion" an. Es existieren sogar Abbildungen in den einschlägigen Publikationsorganen, welche unter dem Motto "Das kannst Du auch" Gewalttaten nicht nur gegen Polizisten und Skinheads, sondern auch gegen Bischöfe oder Richter propagieren. Darüber hinaus richtet sich die Agitation und Gewalt von Autonomen unter den Parolen "Antifaschistische Aktion" oder "Antifa heißt Angriff" nicht nur gegen rechtsextremistische Organisationen und Personen. Im Zentrum steht die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland, worin die eigentliche Ursache und Wurzel des Faschismus gesehen wird.

Antifaschismus-Kritik zur Immunisierung vor anderer Kritik

Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um ihnen unliebsame politische Auffassungen von Andersdenkenden zu diskreditieren. Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielsetzung unterstellt wird. Diese Instrumentalisierung des Antifaschismus durch Linksextremisten nutzen wiederum Vertreter des anderen politischen Lagers zur Immunisierung vor Einwänden: Aus deren Sicht gilt dann jede Kritik an einer problematischen Position am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder einer gemäßigt rechtsextremistischen Position als Ausdruck einer linksextremistischen Antifa-Strategie. Exemplarisch dafür stehen die Schriften des Politologen Hans-Helmuth Knütter oder die Veröffentlichungen in der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Der Verweis auf eine inhaltlich ähnlich lautende Kritik von linksextremistischer Seite dient ihnen dazu, sich jeder kritischen Auseinandersetzung mit ihren eigenen Auffassungen zu entziehen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bilanzierend betrachtet muss noch einmal gesondert darauf hingewiesen werden, dass Antifaschismus keineswegs per se linksextremistisch sein muss. Es gilt sich immer zu vergegenwärtigen, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremisten und sie befördernde gesellschaftliche Entwicklungen oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates. Im letztgenannten Sinne findet meist auch eine inhaltliche Ausweitung des mit "Faschismus" oder "Faschisten" gemeinten statt. Dann ordnet man nicht nur konservative und rechte Demokraten, sondern mitunter auch liberale oder linke Kräfte in die damit verbundene Kategorie ein. Angesichts des realen Faschismus ist dies von der Sache her nicht nur inhaltlich absurd, sondern objektiv auch eine Verharmlosung der mit diesem Terminus eigentlich gemeinten politischen Bestrebungen.

Literatur

Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert; Ehrhart (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002.

Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/BdA). Organisation – Entwicklung – Aktionsfelder – Wirkungen 1947-1997, Köln 1997

Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990.

Grunenberg, Antonia: Antifaschismus – ein deutscher Mythos, Reinbek 1993.

Keller, Claudia (Hrsg.), Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag. Antifaschismus. Geschichte und Neubewertung, Berlin 1996.

Knütter, Hans-Helmuth: Die Faschismus-Keule- Das letzte Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/M. – Berlin 1993.

Peters, Tim: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, Wiesbaden 2006.

Rudzio, Wolfgang: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988.

Schuh, Horst (Hrsg.): Buchenwald und der deutsche Antifaschismus, Brühl 1996.

Quelle: http://www.bpb.de/themen/Y8K5VO,0,0,Antifaschismus_als_Thema_linksextremistischer_Agitation_B%FCndnispolitik_und_Ideologie.html]]> Linksextremismus index.php?itemid=357 Fri, 23 Oct 2009 15:24:40 +0200 <![CDATA[Angriff von Linksextremisten auf Burschenschaft Markomannia Greifswald]]> index.php?itemid=356 Am späten Abend des 03. Oktober 2009, 20:00 Uhr, taten sich ca. 100 Personen der linken Szene an der Mensa Am Wall in Greifswald zusammen, um sich dann zusammen durch den Schuhhagen und die Lange Straße bis zum Gebäude der Burschenschaft "Markomannia" am Karl-Marx-Platz zu begeben.Am Karl-Marx-Platz gegen 20:30 Uhr angekommen, lösten sich zwei zum Teil vermummte 10 und 20 Personen starke Gruppen heraus, von denen eine mit mitgebrachten Schottersteinen acht Scheiben des Gebäudes des Studentenvereins einwarfen. Die im Gebäude anwesenden ca. 30 Personen erlitten keine Verletzungen. Die zweite Gruppe mit zehn Personen warf mit Schottersteinen in Richtung zweier Polizeifahrzeuge. Die Polizeibeamten wurden nicht verletzt, jedoch wurde ein Fahrzeug im Heckbereich durch mehrere Steinwürfe beschädigt.

Danach lösten sich die Personen in Richtung der Grimmer Straße auf. Die Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt 35 Kräfte aus der Polizeidirektion Anklam (Polizeiinspektionen Anklam und Pasewalk) und der Polizeidirektion Neubrandenburg zusammengeführt, um dem gewaltbereiten Gegenüber begegnen zu können. Die Nacht blieb ruhig.

Die Polizei stellte bei der linken Szene, die neben Greifswald offensichtlich auch aus Ostvorpommern, Nordvorpommern, Rostock und Hamburg angereist war, u. a. ein Plakat mit der Aufschrift "love music, hate germany" fest. Die vermummten Personen waren gewaltbereit. Dafür sprachen die mitgeführten und geworfenen Schottersteine und die Tatsache, dass einige von ihnen Körperschutz, wie zum Beispiel an den Schienbeinen, trugen.

Die Polizei ermittelt jetzt wegen Landfriedensbruch. Mehrere Personalien wurden festgestellt.

Quelle: http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=com_content&task=view&id=7049&Itemid=392]]> Linksextremismus index.php?itemid=356 Fri, 23 Oct 2009 15:08:51 +0200 <![CDATA[Bürgerprotest gegen Muezzinrufe: Über laute Muslime und stille Christen]]> index.php?itemid=355 Das galt bisher nur als Panikmache oder zumindest als unrealistisch: ein öffentlicher Muezzinruf in Deutschland. Doch wie Ralph Giordano es beschreibt, ist Deutschland zu einer „Plantage von Moscheen“ geworden. Der Muezzinruf ist längst Lebensrealität in Deutschland.

Erstmals in Rendsburg in Schleswig-Holstein und Rheinfelden in Baden-Württemberg soll ein Muezzin zum Gebet gerufen haben.Dabei war das so nicht geplant. Nun mehren sich die Stimmen der Bürger gegen den Muezzinruf. Im Jahr 2000 erhielt die türkisch-muslimische Gemeinde in Rheinfelden die Genehmigung für den Bau einer Moschee. Damit einher ging die Verpflichtung, auf einen öffentlichen Muezzinruf zu verzichten. Wie viel Rheinfeldens Muslime von derartigen Versprechen halten, ist jetzt klar. Drei Lautsprecher wurden auf dem Minarett installiert. Seitdem waren sie schon mehrfach im Einsatz. Am 11. Oktober 2009 beschwerte sich nun ein Bürger beim Oberbürgermeister.

Veräppelt von den Muslimen

„Ich fühle mich veräppelt“, sagte Baubürgermeister Rolf Karrer gegenüber der Badischen Zeitung (BZ). Er erinnert an den Vertrag zwischen Stadt und der muslimischen Gemeinde von 2002. Karrer weiter: „Vielleicht geht es dem Vorstand darum, Grenzen auszutesten.“

Bedri Karakilinc, einer der Vorsitzenden der türkisch-islamischen Gemeinde, reagiert auf die Empörung der Bürger, mit Erstaunen. 2002 sei einzig eine maximale Lautstärke ausgehandelt worden. Die dabei vereinbarte Dezibelzahl sei jedoch nicht überschritten worden. Von solch einer Abmachung weiß außer der muslimischen Gemeinde jedoch niemand etwas. „Es gibt eine ganz klare Absprache, dass der Gebetsruf vom Minarett nur mit der menschlichen Stimme und ohne elektrische Verstärkung passieren darf“, betonte Oberbürgermeister Eberhard Niethammer gegenüber der BZ.

Am meisten jedoch empören sich die Bürger über einen Vertrauensbruch im multikulturellen Dialog. „Die Lautsprecheranlage werde nun leider zwangsläufig dafür sorgen, dass sich die Menschen über die türkisch-islamische Gemeinde entrüsten werden“, gibt die BZ Werner Ross vom christlich-islamischen Verein Rheinfeldens wieder. Inzwischen sind die Lautsprecher kein Thema mehr. Gemeindepfarrer Joachim Kruse hofft trotz allem auf ein entspanntes „Zusammenleben von Christen und Moslems“, schreibt die Junge Freiheit.

Die Bitte an Muslime: „Es liegt nun an Ihnen Toleranz zu zeigen.“

Während sich die muslimische Gemeinde im beschaulichen Rheinfelden eifrig darum bemüht, den Vorfall als Einzelfall darzustellen, hält sich der politische Protest in Rendsburg in Grenzen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) besuchte die neu gebaute Moschee, um ihre Eröffnung zu feiern und sich vom Muezzinruf betören zu lassen.

In der lokalen CDU ist man da anderer Meinung. Sie appelliert an das Islamische Zentrum, auf den Ruf des Muezzins durch Lautsprecher zu verzichten. In einem Brief an das Islamische Zentrum (IZ) Rendsburg heißt es: „Sie haben auf vielfältige Weise Entgegenkommen, Toleranz und Offenheit in Deutschland erfahren. Aus unserer Sicht liegt es nun an Ihnen, Toleranz und die Bereitschaft zu einem friedlichen Miteinander zu zeigen, indem Sie die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen, die sich gegen einen öffentlichen Gebetsruf aussprechen.“ Vom Einlenken des IZ ist unterdessen nicht auszugehen. Die Forderung nach einem öffentlichen, dreimal täglichen Muezzinruf liegt bereits auf dem Schreibtisch der Stadtverwaltung.

Sieht man davon ab, dass der öffentliche Muezzinruf keineswegs durch die Religionsfreiheit garantiert ist, dass sich eine große Mehrheit der Bürger davon gestört und belästigt fühlt und dass antisemitische, frauenfeindliche und menschenverachtende Suren aus dem Koran eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen, sind die Vorfälle in Rheinfelden und Rendsburg ein Paradebeispiel. Die Islamverbände demonstrieren ihre Macht, die sie inzwischen besitzen. Und die Deutschen schrecken zurück.

Drohen uns englische Verhältnisse?

Schaut man über den Kanal nach Großbritannien, so sieht man Zustände, wie sie eventuell auch Deutschland bevorstehen: Dort werden christliche Friedhöfe dem Erdboden gleichgemacht, um der nahe gelegenen Moschee einen Parkplatz zu ermöglichen, wie in Longsight in Manchester geschehen.

Im Norden Londons wurde derweil sogar nicht nur das Läuten der Kirchturmsglocke, sondern Musik und laute Predigten im Allgemeinen von der Gemeinde verboten: Im „Immanuel International Christian Centre“ müssen die christlichen Gastgeber nun leise beten. Ein muslimischer Nachbar hatte sich über die Lautstärke der dortigen Messe beschwert. Wohl nicht zu Unrecht sagte Joachim Kardinal Meisner, Erzbischof von Köln: „Toleranz predigt der Islam nur dort, wo er in der Minderheit ist.“ Reicht man ihm den kleinen Finger, …

Quelle: http://www.blauenarzisse.de/v3/index.php/gesichtet/1097-buergerprotest-gegen-muezzinrufe-ueber-laute-muslime-und-stille-christen]]> Islamismus index.php?itemid=355 Fri, 23 Oct 2009 15:06:37 +0200 <![CDATA[Henryk M. Broder will Charlotte Knobloch beerben]]> index.php?itemid=353 Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. In einem Zeitungsbeitrag begründete der Publizist seine Entscheidung mit dem "erbärmlichen Zustand" der Vertretung. Es könne nicht die Aufgabe des Zentralrates sein, "sich als das gute Gewissen Deutschlands aufzuführen".Der Berliner Publizist Henryk M. Broder will Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland werden. Das kündigt er in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" an. Er strebe bei den Wahlen im kommenden Jahr die Nachfolge von Charlotte Knobloch auch deswegen an, weil sich die offizielle Vertretung der Juden in Deutschland in "einem erbärmlichen Zustand" befinde, schreibt Broder, der aus einer polnisch-jüdischen Familie stammt. Es könne nicht die Aufgabe des Zentralrates sein, "sich als das gute Gewissen Deutschlands aufzuführen".

Der Zentralrat trete als "Reue-Entgegennahme-Instanz" auf und stelle "Unbedenklichkeitserklärungen" aus, wobei es "weder nach oben noch nach unten eine Schamgrenze" gebe. Als Präsident werde er sich dafür einsetzen, dass die Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben werde. "Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren" argumentierte Broder.

Auch wolle er sich um gute Beziehungen zu den Moslems in Deutschland bemühen, die für eine strikte Trennung von Staat und Religion eintreten.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4923982/Zentralrat-der-Juden-Broder-strebt-Vorsitz-an.html

Wir Korpoblogger wünschen Herrn Broder viel Erfolg bei der Kandidatur!]]> Allgemein index.php?itemid=353 Thu, 22 Oct 2009 22:00:43 +0200 <![CDATA[Minderheiten diktieren Mehrheit, wie über sie geschrieben werden darf]]> index.php?itemid=352 Die Diskussion um Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin offenbart vor allem, dass in der öffentlichen Debatte immer häufiger Minderheiten bestimmen, wie die Mehrheit über sie sprechen darf.

Berlin In den Reaktionen auf das immer noch heiß diskutierte Interview des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) überwiegen zwei einfache Sätze: Der Mann hat ja Recht. Aber er hätte es so nicht sagen dürfen. Darin liegt eine stille Übereinkunft, die bedenklich stimmen muss: Redefreiheit soll hier an bestimmte Benimmregeln geknüpft werden, wie "man" in Deutschland über Minderheiten zu sprechen oder im Zweifelsfall zu schweigen hat.Die Obszönität dieser Relativierungen der Redefreiheit liegt darin, dass Sarrazin überhaupt gar nicht gehört worden wäre, wenn er seine Äußerungen nicht in klarer, deutscher Prosa getan hätte. Insofern offenbart der Fall Sarrazin, dass es weite Teile der meinungsführenden deutschen Öffentlichkeit inzwischen offenbar als normal empfinden, sich von Minderheiten vorschreiben zu lassen, wie über jene Minderheiten gesprochen werden darf oder gefälligst zu schweigen ist.

Es vergeht kaum eine politische Äußerung über den Mangel an Integrationswillen und -fähigkeit weiter Teile der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, auf die aus der angesprochenen Minderheit keine reflexartige Reaktion des Beleidigtseins erfolgt. Auf die folgt genau so reflexartig eine politische Entschuldigung der Machart, man habe das Thema vielleicht etwas unsensibel angesprochen und ganz gewiss niemanden beleidigen wollen - und zwar jeweils völlig unabhängig von der sachlichen Richtigkeit, für die es überhaupt keine Rolle spielt, ob sich jemand beleidigt fühlt.

Als in Deutschland die Debatte über gleichgeschlechtliche, eheähnliche Gemeinschaften tobte, kam es der Mehrheitsgesellschaft nicht einmal mehr in den Sinn, darüber zu diskutieren, ob in der Begünstigung Homosexueller vielleicht eine sexistische Benachteiligung all jener heterosexuellen Paare liege, denen in Deutschland (anders als in Frankreich) keine "Ehe light" zugestanden wird, weil sie eben nicht homosexuell sind. Eine Debatte, ob es sich bei den Sonderregeln für Schwule und Lesben vielleicht um Sexismus unter anderen Vorzeichen handeln könnte, hätte kein Politiker beruflich überlebt.

In der Sarrazin-Diskussion ist jetzt immerhin dem Philosophen Peter Sloterdijk mal der Kragen geplatzt. In der aktuellen Ausgabe des Politik-Magazins "Cicero" veröffentlichte er ein bürgerliches Manifest (siehe unten), das den Sarrazin-Kritikern Opportunismus vorwirft. Und zwar in würdiger Sarrazin-Sprache: "Wir haben uns - unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung - in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert." Auf das Aussprechen der Wahrheit, so Sloterdijk, solle künftig die Höchststrafe stehen: Existenzvernichtung. Vom einen Ende zum anderen, sagt Sloterdijk, sei unsere Alltagskultur von den Figuren und Affekten der Mangelrhethorik geprägt. Verkürzt: Der deutschen Meinungs-Elite ist völlig abhanden gekommen, positiv darüber sprechen zu können, was in Deutschland normal und schön sein oder einen gar mit Stolz erfüllen könnte.

Wie zum Beleg dieser Verdruckstheit veranstaltete der WDR jüngst ein Symposium mit dem aufgeschreckten Titel "Plötzlich so viel Heimat", das der Frage der Auswirkungen von Migration und Globalisierung auf den Begriff der Heimat nachspüren sollte. Unter Federführung des WDR-eigenen Beauftragten für Integration und kulturelle Vielfalt postulierte der Pop-Professor Diedrich Diederichsen im Eröffnungsvortrag die Sichtweise, dass es sich bei diesem mächtigen und dubiosen Begriff wohl nur um ein Hilfsmittel zur Bewältigung von Fremdheitserfahrung handeln könne. Dass Heimat für die Mehrheit der Deutschen kein Ort zum Davonlaufen, sondern ihr Zuhause ist, welches sie ungern den von Sarrazin beschriebenen Problemen überlassen würde, scheint der Meinungs-Elite eine ferne Vorstellung zu sein.

Quelle: Rheinische Post]]> Meinungsfreiheit index.php?itemid=352 Thu, 22 Oct 2009 21:41:42 +0200